Bruttolohnsenkung am Krankenhaus

17. April 2015 | Von | Kategorie: TOP News

eine schlechte Idee und Schädigung der Solidargemeinschaft

ALSFELD – Die jüngste Initiative des Geschäftsführers des Kreiskrankenhauses Alsfeld, den Bruttolohn der Beschäftigten abzusenken und durch andere Maßnahmen den Nettolohn zu halten ist mehr als ärgerlich, erklärt Michael Riese von der Linksfraktion im Vogelsberger Kreistag.

Bodo Assmus irrt gewaltig, wenn er meint, die Beschäftigten des Krankenhauses müssten dem Vogelsbergkreis als „Geldgeber“ nun zeigen, dass sie auch Anstrengungen unternähmen, um die finanzielle Belastung des Hauses zu senken.

Es ist ganz umgekehrt, meint Riese. „Die Beschäftigten machen einen harten und guten Job und schon bisher sind alle finanziellen Probleme auf ihren Rücken abgewälzt worden, sie haben alle Wertschätzung verdient“, so Riese.

Der Vogelsbergkreis verantwortet eine gute gesundheitliche Versorgung. Wenn die Gesundheitspolitik von Bund und Land so ist, dass vernünftig arbeitende kommunale Krankenhäuser rote Zahlen schreiben, dann ist es auch die Pflicht der Kreispolitik, dies mit öffentlichen Mitteln auszugleichen.

Der jetzige Versuch, in freiwilligen Einzelvereinbarungen den Bruttolohn zu senken und durch steuerbegünstigte Zuwendungen zu ersetzen, tut zwar so, als ob den Beschäftigten kein Nachteil entstehen könne, das Risiko vor allem gegenüber dem Finanzamt tragen die Beschäftigten aber alleine.

Der Vorstoß mit dem Modell der sogenannten Nettolohnoptimierung geht auch voll zulasten der gesetzlichen Sozialversicherungen.

Den Arbeitnehmern werden bei derartigen Modellen, um nachteilige Folgen der Bruttolohnsenkung auszugleichen, private Zusatzleistungen für Kranken, Renten- und Arbeitslosenversicherung vom Arbeitgeber finanziert. Damit werden der Solidargemeinschaft der Sozialversicherten nicht nur Finanzmittel entzogen, es geschieht hier auch noch mit öffentlichen Mitteln. Das Erschreckende dabei: es ist ein kommunales Krankenhaus, dass bewusst den gesetzlichen Krankenkassen Mittel entzieht.

„Es ist ein ausgesprochener politischer Skandal, dass eine solche Maßnahme von einem SPD-Landrat als Aufsichtsratsvorsitzenden des Kreiskrankenhauses gebilligt wird, erklärt Riese.

Geschäftsführer Assmus wandelt mit seinem Vorhaben auf schmalem Pfad. Das Krankenhaus ist über den öffentlichen Tarifvertrag gebunden. Nach diesem Tarifvertrag sind individuelle Einzelregelungen nicht vorgesehen. Das bedeutet wahrscheinlich auch, dass die Gewerkschaften nicht zusehen werden, dass einzelne ihrer Mitglieder aus der Tarifbindung herausgenommen werden sollen.

Die nächste Kreistagssitzung wird sich auf Antrag der LINKEN mit dem Thema beschäftigten, es wäre aber wohl das Beste, der Geschäftsführer des Krankenhauses würde die ganze Sache vorher wieder einstampfen, meint Riese abschließend.-mr-